Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Patents "Elektrische Heizeinrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug" (Patent 197 38 318 B4); Subjektives Erkennen des Erfindungsgedankens und objektive Fertigstellung der Erfindung als Voraussetzung für die Begründung eines Erfindungsbesitzes; ...

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Elektrische Heizeinrichtung für Kraftfahrzeuge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 259/07

  Elektrische Heizeinrichtung für Kraftfahrzeuge II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 219/07

  Soweit die Beklagte in ihrem in dem Verfahren 4a O 259/07 nachgelassenen Schriftsatz vom 11.11.2008 demgegenüber ausführt, die digitalisierten CAN-Signale würden durch den Mikroprozessor dekodiert und an die Steuervorrichtung weitergegeben, wobei das Auslesen der Steuersignale nicht ein Teil der Steuerung, sondern die Voraussetzung zur Schaffung von durch das Steuerteil verarbeitbaren Eingangsgrößen sei, rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis.

  Die Beklagte räumt in ihrem Schriftsatz vom 11.11.2008 in dem Verfahren 4a O 259/07 selbst ein, dass die von einem zentralen Steuergerät ausgehenden CAN-Anforderungssignale an den Zuheizer übermittelt werden.

  Eine weitergehende "Intelligenz" fordert - wie die Beklagte im Übrigen im Rahmen ihrer in dem Verfahren 4a O 259/07 als Anlage CBH 62 vorgelegten Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt auf Seite 8 selbst ausführt - der Begriff der "Ansteuerlogik" demgegenüber nicht.

• BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93

  "Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 219/07

  Eine solche implizite Offenbarung setzt voraus, dass der Fachmann die nicht ausdrücklich offenbarten Merkmale als selbstverständlich oder nahezu unerlässlich ansieht oder diese bei aufmerksamer Lektüre der Entgegenhaltung ohne Weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest (vgl. BGH NJW 1995, 1899 - Elektrische Steckverbindung).
• BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01

  Carvedilol

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 219/07

  Nicht ausreichend ist somit ein ideelles oder rein wirtschaftliches Interesse (BGHZ 166, 18, 20;… Zöller/Vollkommer , ZPO, 26. Auflage, § 66 Rz. 8 f.).

 
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 32/99

  Biegevorrichtung; Rechte des Vorbenutzers eines Patents

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 219/07

  Das gilt unabhängig davon, ob das Merkmal naheliegend oder selbstverständlich war (vgl. BGH GRUR 2002, 231 - Biegevorrichtung).
• OLG Düsseldorf, 12.07.2007 - 2 U 15/06

  Zum Recht der Gebrauchmachung von der Lehre eines jüngeren Patents aus den …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 219/07

  Äquivalenzüberlegungen finden nicht statt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.07.2008, Az.: I-2 U 15/06).
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 219/07

  Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BIPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 2784 - Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als Solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtstreit auszusetzen, weil dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist.
• BGH, 21.05.1963 - Ia ZR 84/63

  "Veranstaltungen" nach § 7 Abs. 1 PatG

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 219/07

  Zunächst müssen Veranstaltungen im Inland vorliegen, die dazu bestimmt sind, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen (BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan;… Benkard/Rogge, PatG, 10. Auflage, § 12 Rz. 13).
• BGH, 21.06.1960 - I ZR 114/58

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 219/07

  Darüber hinaus ist es erforderlich, dass diese Handlungen den ernstlichen Willen erkennen lassen, die Erfindung alsbald zu benutzen (BGH GRUR 1960, 546, 549 - Bierhahn;… Benkard/Rogge, PatG, 10. Auflage, § 12 Rz. 13).